Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Vertragspartner
Auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt zwischen dem Kunden und
Jakub Slowik
Ringstraße 92
56170 Bendorf
– nachfolgend „der Anbieter“ genannt – ein Vertrag zustande.
§ 2 – Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung individueller Druckvorlagen und das Bedrucken von großflächigen Textilien, Kunststoffen und anderen Waren oder Werbemitteln wie Bannern, Sonnenschirmen, Flaggen und Ähnlichem zu Werbezwecken an Gewerbekunden und Verbraucher/Privatpersonen.
(2) Einzelheiten zu den angebotenen Produkten und Dienstleistungen als Festpreisangebot können jederzeit auf der Homepage des Anbieters zu den jeweils aktuell gültigen Konditionen eingesehen werden. Im Regelfall erstellt der Anbieter auf Kundenanfrage hin jedoch ein individualisiertes Angebot.
§ 3 – Abschluss des Vertrages
(1) Der Kunde kann den Anbieter persönlich, telefonisch, schriftlich oder elektronisch in Textform kontaktieren und seine individuelle Anfrage zu einem Werbeprojekt stellen. Hierauf erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot samt verbindlicher Kostenzusage. Die Weiterleitung des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform.
(2) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber schriftlich oder in Textform die Annahme dieses Angebots erklärt. Eine telefonische oder mündliche Auftragsannahme bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Fixierung.
§ 4 – Verzug des Kunden; Annahme und Zahlung
(1) Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, ohne dass ihm Rechte im Gegenzug, beispielsweise auf Gewährleistung im Mangelfall zustehen, so hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, wenn er diesen zuvor durch Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug gesetzt hat und diese Frist dennoch erfolglos abgelaufen ist.
(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten zunächst die gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzlich kann der Anbieter für jede schriftliche Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € erheben. Kommt es bei einer Bezahlung per Lastschrift zu Rücklastschriften, kann der Anbieter für jeden solchen Fall eine Gebühr in Höhe von 8,00 € veranschlagen.
§ 5 – Lieferbedingungen
(1) Der Anbieter arbeitet mit externen Dienstleistern zusammen. Der Versand der fertig bedruckten Produkte erfolgt ab dem Produktionsstandort des jeweiligen Vertragspartners des Anbieters.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden mit der Auftragsbestätigung eine Lieferfrist mit. Diese bleibt unverbindlich, soweit nichts anders angegeben, wobei der Auftrag stets schnellstmöglich abgewickelt wird. Kommt es zu betriebsbedingten Lieferverzögerungen bei einem externen Dienstleister des Anbieters, so kann dieser hierfür nicht haftbar gemacht werden.
(3) Vertragsstörungen durch höhere Gewalt stellen keinen Kündigungsgrund dar. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zu den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
(4) Kommt es zu einer Verkürzung oder Verlängerung der als unverbindlich angegebenen Lieferfrist, informiert der Anbieter den Kunden schnellstmöglich über die eingetretene Änderung.
(5) Der Warenversand erfolgt ab dem jeweiligen Produktionsstandort und nach Wahl des Anbieters per Post, Paketdienst oder Spedition. Die Kosten des Versands trägt der Kunde. Der Warenversand erfolgt grundsätzlich unversichert. Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, kann der Anbieter dies nur dann berücksichtigen, wenn der Kunde ihn bei der Bestellung von vorne herein hierauf hinweist. Entstehende Zusatzkosten hierfür hat der Kunde zu tragen.
§ 6 – Zahlungsbedingungen
(1) Der Anbieter richtet sich an gewerbliche Kunden und private Endverbraucher. Alle ausgewiesenen Preise sind daher brutto angegeben und verstehen sich bereits inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die jeweils anfallenden Lieferkosten, gegebenenfalls zuzüglich Versicherung, entsprechen den im Rahmen des Angebots gemachten Angaben und werden dem Kunden abhängig von Größe und Gewicht der Bestellung zusammen mit dem Angebot angezeigt.
(3) Der Anbieter akzeptiert Zahlungen per Überweisung, Bankeinzug und Kreditkarte.
(4) Der Anbieter behält es sich vor, dem Kunden Zahlung auf Rechnung – mit oder ohne Vereinbarung einer Anzahlung – als weitere Option einzuräumen. In diesem Fall kommt der Kunde 8 Tage nach Erhalt der Lieferung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer schriftlichen Mahnung des Anbieters bedarf.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des Anbieters.
§ 7 – Widerrufsrecht
(1) Der Anbieter ist zur Einräumung eines Widerrufsrechts für gewerbliche Kunden nicht verpflichtet und gewährt ein solches auch nicht per Vertrag.
(2) Endkunden, die nach dem Gesetz als Verbraucher einzustufen sind, wird ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften hierfür eingeräumt. Dieses ist jederzeit gesondert unter www.jsl-digitaldruck.de einsehbar und wird dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung nochmals ausgehändigt (Widerrufsbelehrung).
(3) Der Kunde trägt die Kosten des Rückversands der Ware, sofern er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
§ 8 – Gewährleistung, Haftung und Schadensersatz
(1) Dem Kunden stehen im Falle von Sach-, Rechts- und Werkmängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Ist der Kunde Gewerbetreibender, wird die Gewährleistungsfrist für alle Fälle auf ein Jahr ab erfolgter Lieferung verkürzt.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
(3) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszwecks notwendigerweise erfüllt werden müssen.
(4) Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
(5) Der Anbieter übernimmt darüber hinaus keine Beschaffenheitsgarantien. Dem Kunden ist insbesondere bekannt, dass die individuell erstellten Werbeaufdrucke auf den Werbemitteln minimale Produktionsfehler aufweisen können. Auf diese wird er bei der Bestellung im Einzelnen hingewiesen und kann hieraus keine Gewährleistungsansprüche ableiten. Dem Kunden ist bekannt, dass es bei wiederholten Aufträgen zum selben Gegenstand zu minimalen Abweichungen in Farbe und Ausführung kommen kann. Dies ist technisch bedingt und begründet keinen Fall der Mängelgewährleistung.
6) Der Auftragnehmer hat im Gewährleistungsfalle zunächst das Recht der Nachbesserung. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, steht dem Auftraggeber das Recht der Wandlung oder Minderung zu. Es kann bei einer Gesamtlieferung nur der Teil der Lieferung zur Gewährleistung beansprucht werden, der eindeutig einer Nachbesserung bedarf.
7) Maßtoleranzen bei sämtlichen Materialien von +/- 5% sind zulässig, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung ausgeschlossen worden.
(8) Minder- oder Mehrlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Stückzahl, die auf produktionsbedingten technischen Ursachen beruhen, gelten nicht als Mangelfall und lösen daher keine Gewährleistungsrechte aus.
(9) Bevor der Anbieter mit einem individuellen Kundenauftrag in Produktion geht, lässt er dem Kunden eine Druckvorschau zukommen. Erst wenn der Kunde diese überprüft und durch Erklärung in Textform zum Druck freigegeben hat, gibt der Anbieter die Produktion frei. Sollten zu diesem Zeitpunkt noch Rechtschreib- oder andere Fehler in der Vorlage befindlich sein, haftet der Anbieter hierfür nicht.
§ 9 – Urheberrechte
(1) Der Anbieter führt Druckaufträge des Kunden rein auftragsbasiert aus, ohne diese einer ausführlichen inhaltlichen oder rechtlichen Überprüfung im Einzelfall zu unterziehen. Hierzu ist er nicht verpflichtet. Der Kunde sichert daher vorab zu, im Besitz sämtlicher Schutz- und Markenrechte in Bezug auf verwendete Abbildungen, Schriftzüge und sonstige für den Druck beauftragte Motive zu sein.
(2) Der Anbieter kann nicht haftbar gemacht werden, sollte es durch die Verwendung eines Druckmotivs dennoch zur Verletzung von Marken-, Bild-, Schutz- oder Patentrechten Dritter kommen. Sollte eine Markenrechtsverletzung jedoch offensichtlich oder eine Berechtigung des Kunden aus berechtigtem Grund erkennbar fraglich sein, behält es sich der Anbieter vor, einen Druckauftrag abzulehnen, bis der Kunde seine Berechtigung nachgewiesen hat.
§ 10 – Sprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich in Deutsch zustande. Auch die weitere Durchführung des Vertrages erfolgt in deutscher Sprache.
(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz des Anbieters.
§ 11 – Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Für den Fall, dass einzelne Teile dieser AGB rechtlich unwirksam sind oder werden sollten, werden diese durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.